Impressum

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Pscherer Safety Consulting GmbH und ihren Auftraggebern über Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination (SiGeKo) gemäß BaustellV und RAB 30. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Leistungsumfang

1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot, Vertrag oder Leistungsbild nach BaustellV und RAB 30.
2. Die Tätigkeit des SiGeKo umfasst insbesondere:
   • Beratung des Bauherrn zu Arbeitsschutzmaßnahmen nach BaustellV
   • Mitwirkung bei der Erstellung und Fortschreibung des SiGe-Plans
   • Koordination der Arbeitsschutzmaßnahmen verschiedener Arbeitgeber
   • Baustellenbegehungen in vereinbartem Umfang
   • Erstellung der Unterlage für spätere Arbeiten
     (Rechtsgrundlagen: RAB 30 & BaustellV)
3. Keine Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten der am Bau Beteiligten (siehe Bauordnungsrecht/BaustellV).
4. Als SiGeKo sind wir nicht verantwortlich für die tatsächliche Ausführung der Arbeiten, die Einhaltung aller Vorschriften durch die Firmen, die Überwachung jedes Arbeitsschritts.
    

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere:

1. Alle erforderlichen Unterlagen (Pläne, Termine, Firmenlisten etc.) rechtzeitig bereitzustellen.
2. Änderungen im Bauablauf unverzüglich mitzuteilen.
3. Zutritt zur Baustelle zu ermöglichen.
4. Die Beteiligten über die Bestellung des SiGeKo schriftlich zu informieren.

4. Vergütung

1. Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot bzw. Vertrag.
2. Zusätzliche Leistungen, die nicht im vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind, werden nach Aufwand gemäß gültiger Preisliste oder Stundensatz berechnet.
3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

5. Haftung

1. Der SiGeKo haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung zurückzuführen sind.
2. Eine Überwachungspflicht im Sinne einer Bauleitung besteht nicht.
3. Die Verantwortung für die Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen liegt weiterhin bei den jeweiligen Arbeitgebern gemäß BaustellV.
   (Rechtsgrundlage: Pflichten der Arbeitgeber nach BaustellV).

6. Termine und Fristen

Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich zugesagt wurden. Verzögerungen, die nicht durch die Pscherer Safety Consulting GmbH verursacht wurden, berechtigen zur Anpassung von Fristen und Vergütung.

7. Geheimhaltung und Datenschutz

1. Alle im Rahmen der Tätigkeit erlangten Informationen werden vertraulich behandelt.
2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag endet mit Abschluss der vereinbarten Leistungen.
2. Eine ordentliche Kündigung während der Bauphase ist ausgeschlossen, sofern der SiGeKo gesetzlich erforderlich ist.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Urheberrechte

Alle vom SiGeKo erstellten Unterlagen (SiGe-Pläne, Unterlage für spätere Arbeiten etc.) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Pscherer Safety Consulting GmbH.

10. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Fürth.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine Regel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.